Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die „demokratischen Parteien“ aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. „Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Lage in Thüringen mache ich mir Sorgen um die Fähigkeit der demokratischen Kräfte, Mehrheiten nicht nur im Parlament zu haben, sondern sie auch zu nutzen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Die SPD ist unter den demokratischen Parteien im Osten derzeit die einzige Kraft, die nicht von einer anderen demokratischen Partei als Partnerin ausgeschlossen wird.“ Von der SPD könne man sich etwas abschauen, „wenn unsere Demokratie über ideologische Gräben hinweg verteidigt werden muss“, sagte Kühnert. „Das erwarte ich auch von anderen demokratischen Kräften, erst recht wenn die AfD bei über 30 Prozent steht.“ Im kommenden Jahr finden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt.
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD erwarten die anderen Parteien schwierige Regierungsbildungen. Außerdem wird das Europaparlament gewählt. Die Europawahl im Juni finde zeitgleich mit neun Kommunalwahlen statt, statt. „Das ist zweifelsohne ein Stimmungstest, aus dem alle Parteien Schlüsse über die aktuelle Stimmung in Deutschland und das Bundestagswahljahr 2025 ziehen werden“, sagte Kühnert.
„Dieser Herausforderung stellen wir uns.“
Foto: Kevin Kühnert (Archiv) [dts]
