Nach der Entscheidung der EU-Kommission, den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere. „Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung“, sagte der CDU-Politiker am Montag.
„Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, LEAG und Mibrag, einsetzt.“ Jetzt erwarte er eine „schnelle Lösung“ für die 1,75 Milliarden, die vom Bund versprochen worden seien. Kretschmer sagte weiter, für RWE und das rheinische Revier gebe es jetzt Sicherheit, was eine gute Nachricht für diese Region und die Menschen sei: „Dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, für Mitteldeutschland und die Lausitz die gleiche Sicherheit zu schaffen, ist bitter, zumal die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Lausitz am größten sind.“ Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte unterdessen, dass man mit der Entscheidung der EU-Kommission die Erwartung verbinde, „dass nun auch zeitnah eine Entscheidung der vereinbarten Entschädigung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Bundesrepublik für die LEAG erfolgt“.
Foto: Michael Kretschmer (Archiv) [dts]
