Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Friedrich Merz leistet als Parteichef seit zwei Jahren hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder geeint und ist damit der logische Kanzlerkandidat“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“.
„Ich kenne ihn lange und traue ihm zu, das Amt des Bundeskanzlers deutlich erfolgreicher auszufüllen als derzeit Olaf Scholz.“ Der Ampel wirft Kretschmer vor, mit ihrer Politik den Europawahlkampf der AfD zu beflügeln. „Ich bin in Sorge, dass die Europawahl im Juni zu einer Protestwahl wird. Das Thema Migration ist in allen Umfragen das wichtigste Thema für die Deutschen. Trotzdem schafft es die Bundesregierung nicht, mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu handeln“, so Kretschmer weiter. Das Verschleppen einer Lösung beim Thema Migration etwa sei „ein Weihnachtsgeschenk für den Europawahlkampf der Extremisten“. „Die Politik der Ampel schwächt Europa. Dabei ist die EU gerade so wichtig wie nie für Deutschland.“ Auch den Kompromiss im Haushaltsstreit der Ampel kritisiert Kretschmer scharf. „Der Beschluss zeigt mal wieder, dass die Ampel nicht versteht, was in diesem Land passiert. In einer Rezession zusätzliche Belastungen zu beschließen, ist unverantwortlich“, so Kretschmer. „Diese Regierung hat Deutschland in nur zwei Jahren wieder zum kranken Mann Europas gemacht und zeigt nicht den Hauch einer Einsicht.“ Scholz habe laut Kretschmer jetzt zwei Möglichkeiten: „Entweder er macht den Weg frei für Neuwahlen“ oder schafft mit der Gründung von Kommissionen für die Energiewende und Migration eine „breite, gesellschaftliche Grundlage für seine Politik“.
Foto: Friedrich Merz am 14.12.2023 [dts]
