Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. „Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“.
„Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht.“ Erst mal gehe es um den Wiederaufbau, die Rechtsstaatlichkeit, eine Normalität und gemeinsame Ziele. Kretschmer kritisiert, dass es seit einem Jahr „keinerlei diplomatische Initiativen“ gegeben habe, um den Krieg in der Ukraine zu beenden: „Währenddessen steigen der Blutzoll und die Kosten für diesen Krieg ins Unermessliche.“ Es reiche nicht, nur Sanktionen zu verhängen: „Deutschland wird gebraucht für Friedensverhandlungen. Aber niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst. Unser Image hat gelitten, weil Frau Baerbock alle Brücken zu Ländern abgebrochen hat, die nicht ihre Werte teilen.“
Deutschland brauche einen Außenminister, der auch bei schwierigen Partnern geachtet werde und deshalb Deutschlands Interessen in der Welt durchsetze, so der Ministerpräsident weiter. „Oberstes Ziel ist, dass das Sterben in der Ukraine ein Ende hat. Dafür muss man Allianzen bilden, die auf Putin einwirken. Frau Baerbock redet aber nur über Waffenlieferungen und riesige Milliardenhilfen für die Ukraine. Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll.“
Das Argument, dass Putin selbst Verhandlungen gerade eine Absage erteilt hat, lässt Kretschmer nicht gelten.
„Diplomatie heißt nicht, sich nur mit Leuten zu treffen, mit denen man einer Meinung ist. Sondern mit Menschen zu reden, die das Gegenteil von dem wollen, das man selbst will“, so Kretschmer. „Aber dazu braucht es Klugheit, Kraft und Akzeptanz in der Welt. Die hat die Bundesregierung mit ihrem Rumgepoltere verspielt.“
Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv) [dts]
