Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse gefordert. „Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber wir brauchen sie“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
„Denn ohne die Union kann man die Schuldenbremse nicht reformieren.“ Es brauche einen überparteilichen Weg. „Man kann jetzt Parteitagsreden bei Grünen oder SPD gegen die Schuldenbremse halten, dadurch verändert sich aber nichts“, sagte der Grünen-Politiker. „Für den Erfolg der Transformation müssen wir jetzt in ein Jahrzehnt der Investitionen kommen.“
Man dürfe der jetzigen Generation nicht die gesamte Last der Transformation aufladen, so der Ministerpräsident. „Es geht nicht darum, dass wir unseren starken Sozialstaat immer weiter ausbauen, sondern um den Bau von elementarer Infrastruktur, um die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zeitnah zu schaffen“, sagte Kretschmann. In diesem engen Rahmen müssten die Regeln der Schuldenbremse debattiert werden.
Foto: Winfried Kretschmann (Archiv) [dts]
