Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Geplant sei, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Das habe aber „nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun“, versicherte der Minister. „Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird“, erläuterte er. „Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt“, sagte er. Die Reform wolle er im kommenden Jahr angehen, kündigte der Minister an. Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente ist keine Grundgesetzänderung nötig. Es reicht die Mehrheit der Ampelkoalition, weil dazu lediglich die Ausführungsgesetze der Schuldenbremse novelliert werden müssen. Eine Lockerung der Schuldenbremse durch Ausnahmen für bestimmte Investitionen lehnte Lindner dagegen erneut ab. Andernfalls werde man die „Fehler der Vergangenheit wiederholen“, mahnte der FDP-Chef. So habe es früher die sogenannte Goldene Regel gegeben, die Ausnahmen bei der Schuldenaufnahme für Investitionen vorgesehen habe. „Leider wurde dann alles Mögliche zur Investition erklärt“, beklagte Lindner. „Eine Rückkehr zu diesem System wäre eine Einladung zu uferloser Verschuldung, die am Ende die Generation der Kinder und Enkel belastet.“
Foto: Christian Lindner am 14.12.2023 [dts]
