Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD am Montag in Wiesbaden ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Hessen sowie die Sozialdemokraten und Christdemokraten werde „ein neues Kapitel aufgeschlagen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
Es gebe „klare Schwerpunkte“ in dem Koalitionsvertrag: „Das ist beispielsweise das Thema Bildung, Familien, Soziales. Das ist der Rechtsstaat. Das ist das Thema Migration, was hier in diesen Zeiten natürlich eine besondere Rolle spielt und Integration“, so Rhein. Die Menschen hätten in einer Zeit multipler Krisen einen Anspruch, „dass Parteien sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, dass sie Lösungen präsentieren, anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Dafür lege der Vertrag eine „gute Grundlage“. Die SPD-Landevorsitzende Nancy Faeser ergänzte, dass man in den Krisenzeiten für „soziale Sicherheit“ sorgen müssen. „Und das drückt dieser Koalitionsvertrag aus“, so die Bundesinnenministerin. Der neue Landtag wird am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – dann will sich auch Rhein wiederwählen lassen.
Die Wahl Anfang Oktober hatte die CDU klar gewonnen, während die Ampel-Parteien allesamt schwere Verluste verzeichneten. Im Anschluss an die Wahl entschied sich die CDU gegen eine Fortsetzung der Regierung mit den Grünen und stattdessen für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dort vereinbarten beide Parteien unter anderem, die irreguläre Migration deutlich begrenzen zu wollen. Zudem will die künftige Regierung die Zahl der Lehrer sowie der Polizisten erhöhen.
Die CDU soll in der Regierung acht und die SPD drei Ministerien erhalten.
Foto: CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Hessen 2023 (Archiv) [dts]
