Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. „Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?“, schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter.
„Können Juristen hier das erklären?“ Am Nachmittag hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, auf eine Klage gegen Scheuer aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut verzichten zu wollen. Da ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, die Erfolgsaussichten des Anspruchs aber aufgrund eines „ganz erheblichen Prozessrisikos“ in seiner Durchsetzbarkeit zu bezweifeln seien. Das Gutachten war vom amtierenden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Juli in Auftrag gegeben worden, um mögliche Haftansprüche gegen seinen Vorgänger zu prüfen. Aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen.
Foto: Alexander Graf Lambsdorff (Archiv) [dts]
