Die Jusos kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. „In einem Rechtsstaat ist es nicht vertretbar, Menschen als Sanktion hungern zu lassen“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
„Der Vorschlag, sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, ist weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar.“ Das Bürgergeld sollte eine Abkehr von der Hartz-IV-Ideologie darstellen, damit Sozialhilfeempfänger nicht ständig den Entzug ihrer Lebensgrundlage fürchten müssten, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. „Diese permanente, über den Köpfen schwebende Drohung darf nicht wieder in das Leben der Bürgergeldempfänger zurückkehren.“ Diese Angst beträfe nicht nur die direkt Sanktionierten, „sondern genauso alle anderen, die immer mit der Angst leben müssen, dass eine verpasste Reaktion auf einen Brief oder ein Fehler des Mitarbeiters im Jobcenter zum Verlust ihrer Existenzgrundlage führt“, sagte Türmer. „Die vorgeschlagene Verschärfung der Sanktionen darf nicht kommen.“
Foto: Philipp Türmer (Archiv) [dts]
