Juso-Chef Philipp Türmer hat seine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Regierung bekräftigt. Die SPD müsse sich von weiteren Kriminalisierungsbestrebungen abgrenzen und klarstellen, dass Seenotrettung kein Verbrechen sei, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.
„Ich erwarte – und das ist das absolute Minimum – dass die SPD sich am Wochenende auf dem Parteitag klar davon abgrenzt und bekennt, Seenotrettung ist kein Verbrechen.“ Aus Sicht der Jusos erfüllt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nicht seinen Zweck, vielmehr brauche es ein modernes Asylrecht in Europa. Aus Sicht von Türmer müsste die Verteilung der Geflüchteten anders ablaufen: „Solidarische Verteilmechanismen innerhalb der Europäischen Union, die nicht nur auf die Bevölkerung in den einzelnen Ländern, sondern auch auf die ökonomische Leistungsfähigkeit schauen und die Präferenzen der Geflüchteten bedenken.“ Außerdem müssten sichere Fluchtrouten geschaffen werden, sagte Türmer. Er führte aus: „Möglichkeiten der regulären Einreise, aktuell wird sich viel über irreguläre Migration beschwert, obwohl es gar keine regulären Fluchtrouten gibt.“ Er zeigte sich überzeugt, dass auch für solch eine Migrationspolitik Mehrheiten in der EU zu finden seien. Türmer ergänzte: „Der europäische Gedanke ist davon getragen, dass kultureller Austausch, dass Vielfalt bereichernd ist.“
Foto: Philipp Türmer beim SPD-Parteitag am 08.12.2023 [dts]
