Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung und ihren Akteuren sinkt laut einer neuen Infratest-Umfrage weiter, die Beliebtheit des Kanzlers sogar auf ein Rekordtief. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent, das ist ein Punkt weniger als bei der letzten am 9. November veröffentlichten Infratest-Umfrage und -2 im Vergleich zu Anfang November, und außerdem der niedrigste Wert seit der Bundestagswahl im Herbst 2021.
Die Union würde gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte gewinnen und wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft, die Grünen lägen bei 15 Prozent (unverändert zur letzten Infratest-Umfrage und +1 gegenüber Anfang November), die FDP läge bei 4 Prozent (-1) und damit unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD läge mit 21 Prozent weiterhin an zweiter Stelle. Die Linke kommt in der Infratest-Umfrage nur noch auf bei 3 Prozent (-1 zur letzten Umfrage) und damit unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle anderen Parteien würden momentan 11 Prozent entfallen, darunter die Freien Wähler mit unverändert 3 Prozent. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigen sich aktuell nur 17 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden (- 6), eine deutliche Mehrheit (82 Prozent; +6) ist weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Weder unter Anhängern der Grünen, noch unter Anhängern der SPD ist eine Mehrheit mit der Bundesregierung zufrieden. Eine ähnlich schlechte Bewertung der Bundesregierung liegt in den regelmäßigen Infratest-Befragungen mehr als 13 Jahre zurück – und wurde 2010 von Schwarz-Gelb erzielt. Aus diesem neuen Tiefstand zieht die Unions-Opposition Ansehensgewinne: Jeder zweite Wahlberechtigte (52 Prozent; -1 im Vgl. zum August) erwartet weiterhin im Falle einer unionsgeführten Bundesregierung ähnliche Regierungsleistungen wie die der derzeitigen Ampelregierung.
Fast jeder Vierte (24 Prozent; +5) traut einer unionsgeführten Bundesregierung eine bessere Lösung aktueller Probleme zu. 17 Prozent (-4) rechnen mit schlechteren Ergebnissen einer unionsgeführten Regierung. Unions-Anhänger sind mittlerweile mehrheitlich überzeugt, dass unter Führung der Union die Probleme angepackt werden würden (60 Prozent). Bei den Anhängern anderer Parteien herrscht diesbezüglich weiterhin Skepsis.
Mit dem Sinken der Regierungszufriedenheit geht ein deutlicher Sympathierückgang von Bundeskanzler Olaf Scholz einher: Nur zwei von zehn Befragten (20 Prozent; -8 im Vgl. zu November) sind mit der Arbeit des SPD-Politikers zufrieden; Das ist der niedrigste Wert für einen Bundeskanzler in der seit 1997 regelmäßig für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Infratest durchgeführten Befragung. Zwar attestiert jeder Zweite (48 Prozent; -16 im Vgl. zu April 2022) dem Kanzler umsichtiges Handeln, allerdings gibt nur ein Viertel der Befragten (27 Prozent; -20) an, dass Scholz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen ist. Nur 23 Prozent (-14) sehen in Scholz derzeit einen guten Krisenmanager und lediglich 12 Prozent (-15) geben an, dass der Kanzler überzeugend kommuniziert. Auch das Kabinett verliert deutlich an Rückhalt: Abgesehen vom Verteidigungsminister ziehen alle abgefragten Mitglieder der Ampel-Regierung ebenfalls überwiegend negative Urteile auf sich.
Boris Pistorius (SPD) wird noch immer von jedem Zweiten (52 Prozent; -2) wohlwollend bewertet. Auf ihn folgt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einem Zuspruch von 38 Prozent (+3). Der Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck überzeugt 30 Prozent (+1) und mit FDP-Finanzminister Christian Lindner sind derzeit 27 Prozent (-2) zufrieden. SPD-Innenministerin Nancy Faeser überzeugt derzeit 17 Prozent (-4) der Wahlberechtigten und mit FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sind derzeit nur 13 Prozent (-2) zufrieden.
Oppositionsführer Friedrich Merz legt im Bevölkerungsurteil weiter zu: Mit 32 Prozent (+3) liegt der CDU-Politiker hinter Boris Pistorius und Annalena Baerbock an dritter Stelle. Mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind derzeit 22 Prozent zufrieden (+3 im Vgl. zu Oktober 2023). Der ehemalige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, liegt bei 14 Prozent (+-0), ist aber auch lediglich jedem Zweiten ein Begriff. Infratest hatte 1.364 Wahlberechtigte vom 4. bis 6. Dezember befragt.
Foto: Olaf Scholz am 04.12.2023 [dts]
