Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der Demokratieförderung in Deutschland. Weil durch den noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt und die Haushaltssperre im Januar ein Ausfall der Zahlung von Fördermitteln droht, rechnen viele Einrichtungen mit ihrer Schließung, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet.
„Die Nicht-Einigung auf einen Haushalt 2024 führt jetzt dazu, dass die ohnehin am Rand der Belastung arbeitenden Opferberatungsstellen in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt höchstwahrscheinlich ihre Arbeit zum 1. Januar einstellen müssen“, sagte Judith Porath, Vorstandsmitglied des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) den Zeitungen. Auch der Bundesverband der Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus zeigte sich alarmiert. „Sowohl wir als Bundesverband als auch die Beratungsteams in den Regionen müssen aktuell davon ausgehen, dass wir zum 1. Januar keine neue Bewilligung bekommen“, sagte Heiko Klare, Fachreferent des Verbands, dem RND. „Im schlimmsten Fall“ würde bundesweit keine Beratung stattfinden und die Mitarbeiter „stünden auf der Straße“. Manchen Trägern drohe sogar eine langfristige Pleite. Die Arbeit dieser Stellen wird durch das Programm „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums finanziert. Das Zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten hatte ihnen am vergangenen Freitag per E-Mail mitgeteilt, dass vor der Verabschiedung eines Bundeshaushalts 2024 keine neuen Mittel für das kommende Jahr bewilligt werden könnten. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) sieht deshalb auch die Unterstützung von Betroffenen antisemitischer Vorfälle in Gefahr. Er könne seinen Mitarbeitenden nicht garantieren, dass er sie im Januar bezahlen kann, sagte dessen Geschäftsführer Benjamin Steinitz dem RND. Das langsam aufgebaute Vertrauen von Juden in zivilgesellschaftliche Meldeangebote werde dadurch „massiven Schaden“ nehmen, warnte der RIAS-Geschäftsführer für den Fall einer Einstellung der Arbeit der Recherche- und Informationsstellen.
Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht rechtzeitig auf einen Haushalt für 2024 geeinigt haben. Der Bundestag könne diesen also nicht mehr vor Jahresende beschließen, hieß es.
Foto: Ampel vor dem Bundeskanzleramt am 04.12.2023 [dts]
