In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen. „Die Haushaltslücke kann nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden, aber selbstverständlich verschließt sich die SPD keiner Diskussion über sinnvolle Einsparungen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Ein Beispiel: Wir wollen und werden an der Förderung für den Heizungstausch festhalten. Aber für Haushalte mit den höchsten Einkommen muss es solche Unterstützungen nicht geben, meine ich“, schlug der SPD-Politiker vor. „Wer so viel verdient, dass er Reichensteuer zahlt, der braucht keine staatliche Hilfe. Generell sollten wir Förderprogramme dahingehend überprüfen, ob sie unserem Solidarprinzip entsprechen.“
Kühnert erinnerte zudem an den Vorschlag der SPD, für künftige Ehen das Ehegattensplitting abzuschaffen. „Oder denken Sie an die absurde Steuerfreiheit von Gewinnen beim Verkauf von ganzen Wohnblocks. Das kann sofort weg“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Wenn wir über Einsparungen sprechen, dann sollten wir auf die starken Schultern schauen und nicht auf Rentner, Kinder oder auch Menschen mit kleinen Einkommen.“
Foto: Kevin Kühnert (Archiv) [dts]
