Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. „Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Es gäbe eine „Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie“, die gefährlich werden könne, wenn dadurch dann die Gegner der Demokratie gewählt würden. „Da spielen Faktoren rein wie Kritik an handelnden Akteuren in Berlin oder Krieg und Krisen“, so Haseloff. „Zum Beispiel in Bayern – einer der reichsten Regionen der Welt – haben rund 31 Prozent der Wähler für Parteien rechts von der CSU gestimmt. Bei der aktuellen Insa-Umfrage zur Europawahl ist quasi der gesamte Osten blau. In Sachsen-Anhalt sind nur Wittenberg und der Harz noch schwarz.“
Seinem Eindruck nach gebe es eine „enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie“. Als Grund vermutete Haseloff, dass ein Teil der Bevölkerung die Verhältnisse in Deutschland als ungerecht empfinde. Der Regierungschef nannte als Beispiel das Thema Netzentgelte: „Wir haben die Erneuerbaren hier sehr gut ausgebaut, bei uns sind die Stromkosten für die Menschen dadurch höher als in Süddeutschland – dabei ist dort das Einkommen höher. Und wir versorgen den Süden auch noch mit grünem Strom. Bei solchen Dingen muss man sich dann nicht wundern, wenn Menschen das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht in Deutschland, und in der Folge mit der Demokratie unzufrieden sind.“
Foto: Reiner Haseloff (Archiv) [dts]
