Angesichts des anhaltenden Krieges in Nahost fordert die Union im Bundestag einen entschlossenen Kampf gegen die islamistisch-schiitische Miliz Hisbollah im Libanon und deren Aktivitäten in Deutschland. „Es ist in unserem sicherheits- und migrationspolitischen Interesse ebenso wie im Sicherheitsinteresse Israels, den Parasiten Hisbollah so weit wie möglich vom libanesischen Staat zu entfernen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Am Donnerstag will die Union einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Aktuell werde es der Hisbollah viel zu leicht gemacht, sagte Hardt. „Die Geiselnahme Libanons durch die Hisbollah darf der Westen nicht länger zulassen, und dafür schlagen wir in unserem Antrag konkrete Maßnahmen unter anderem in der Exportkontrollpolitik, der Finanzkontrolle und der Sicherheitspolitik vor.“ Es könne nicht sein, dass die Hisbollah und ihr nahestehende Organisationen Deutschland ohne großes Risiko als sicheren Hafen für Anwerbung und Spendenakquise nutzen können. „Ich will, dass jeder Hisbollah-Funktionär nervös zu schwitzen anfängt, wenn sein Flugzeug deutschen Boden berührt“, so der CDU-Politiker. In ihrem Antrag fordert die Union unter anderem ein umfassendes Sanktionspaket gegen die gesamten politischen und militärischen Strukturen der Hisbollah. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben. Nach dem Willen der Union sollen „alle nationalstaatlichen Mittel wie Vereinsverbote und die Eröffnung von Ermittlungsverfahren“ genutzt werden, um die Tätigkeit der Hisbollah und ihrer Vorfeldorganisationen in Deutschland zu erschweren. Laut dem Antrag, aus dem die Zeitung zitiert, sollen die Finanzaktivitäten der Hisbollah in Deutschland unterbunden sowie „mit nachrichtendienstlichen Mitteln und in enger Zusammenarbeit mit Deutschlands internationalen Partnern“ die Verbindungen zwischen der Hamas, dem „Palästinensischen Islamischen Jihad“ und der Hisbollah aufgeklärt werden.
Foto: Jürgen Hardt (Archiv) [dts]
