Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen die Finanzierung von Terror über das deutsche Finanzsystem gefordert. „Wir beklagen seit Langem, dass die Proxies, also die Stellvertreter-Terroristenorganisationen, die für den Iran in der Welt Unfrieden stiften – das ist also die Hisbollah im Libanon, das ist aber eben auch die Hamas im Gazastreifen, die Huthis im Jemen – dass die sich auch aus Geldquellen speisen, die hier im Westen gespeist werden“, sagte Hardt dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
Das seien „in erster Linie Mittel, die über Scheingeschäfte und Geschäftsaktivitäten hier entfaltet werden“, so der CDU-Politiker. „Wir sind der Meinung, die Bundesregierung muss gemeinsam mit der Europäischen Union dem einen Riegel vorschieben.“ Es gebe offensichtlich aber rechtliche Probleme. „Und da sage ich als Abgeordneter: Dann muss die Regierung sagen, welche Gesetze wir ändern müssen, denn es kann ja nicht sein, dass der Terrorismus, der internationale Terrorismus mit Geldern, die in Deutschland gesammelt werden, finanziert wird“, so Hardt.
In solchen Fällen müsse „die Finanzverwaltung, die Staatsanwalt strenger hinschauen und wir müssen gegebenenfalls auch zusätzliches Personal bereitstellen“. Auch bei der EU müsse die Bundesregierung das Thema forcieren. „Denn es nützt ja nichts, wenn wir gegebenenfalls in Deutschland strenge Regeln haben, wenn aber dann im europäischen Ausland, im Binnenmarkt die Aktivitäten entfaltet werden“, erklärte Hardt. „Da erwarte ich mehr Aktivität von der deutschen Bundesregierung und eine klare Positionierung am Rats-Tisch in Brüssel.“
Vor allem müsste sich die Bekämpfung der Terrorfinanzierung gegen den Iran richten. „Ich glaube, dass wir zu großzügig sind und zu lockere Regeln haben, was diese Frage angeht. Ich glaube, dass wir innerhalb der Europäischen Union insgesamt eine stärkere Gangart pflegen müssen. Vor allem müsste uns klar sein, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem, was die Hisbollah im Libanon tut, was die Hamas im Gaza tut, was die Huthis jetzt in Jemen tun und von Jemen aus gegen unsere Schiffe, gegen Schiffe, die den freien Welthandel nutzen“, so der Außenpolitiker.
„Das ist letztlich der Iran, der dahintersteckt, und wir müssen eine andere und härtere Gangart gegenüber dem Iran wählen.“ Die Bundesregierung müsse ausländischen Unterstützern in Deutschland auch klar machen, dass es sich bei der Finanzierung von Terror um Straftaten handele, die zur Ausweisung führen könnten. „Jeder Mensch hier in Deutschland, der Terrororganisationen unterstützt, muss wissen, dass er sich damit außerhalb der Rechtsordnung stellt und dass er damit auch möglicherweise sein Bleiberecht in Deutschland dadurch, dass das straffällig geworden ist, verwirkt“, so Hardt. „Und ich glaube, dass wir das auch viel deutlicher ansprechen müssen, um vielleicht auch den einen oder anderen, der sympathisiert, aber etwas tut was, von dem er gar nicht weiß, dass das möglicherweise rechtswidrig ist davon abzubringen, das zu tun.“
Foto: Jürgen Hardt (Archiv) [dts]
