Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fordert Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Unter anderem müssten Geflüchtete einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, um sich schneller integrieren zu können, sagte Onay der „Welt“ (Montagsausgabe).
„Die Realität vor Ort ist, dass die Kommunen dazu gezwungen werden, erst einmal Arbeitsverbote auszusprechen, wenn die Menschen hier ankommen.“ Gleichzeitig werde auf Bundes- und Landesebene davon gefaselt, dass es einen Arbeitszwang geben solle. „Statt erst einmal die vorhandenen Barrieren abzubauen und einen schnelleren Arbeitsmarktzugang überhaupt zu ermöglichen. Das würde im Übrigen auch das Zusammenleben von Einheimischen und Geflüchteten deutlich vereinfachen“, sagte der Grünen-Politiker. Deutschland habe in der Migrationspolitik „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“. Als Beispiel nannte Onay die mangelnde Digitalisierung der Ausländerbehörden: „Es gab im Mai bei der Ministerpräsidentenkonferenz die klare Verabredung, dass der Bund mit dem Online-Zugangsgesetz die Rahmenbedingungen dafür schafft, sodass wir hier vor Ort die Ausländerbehörden, die allesamt an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten, erheblich entlasten können. Was ist seitdem passiert. Nichts. Null.“ Die Kommunen müssten dringend in die Lage versetzt werden, mehr für Kita- und Schulplätze zu investieren. „Steht jetzt alles auf der Kippe – und zwar nicht nur wegen des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt“, so Onay. Er sprach sich dafür aus, dass der Bund zur Lösung dieser Probleme zusätzliche Kredite aufnimmt.
„Die starre Anwendung der Schuldenbremse auch für den Investitionshaushalt halte ich für deplatziert. Das würde kein Unternehmen so machen. Investitionen haben einen Mehrwert, sie sorgen auch für Generationengerechtigkeit.“
Foto: Belit Onay (Archiv) [dts]
