Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält trotz der stärkeren Erhöhung des CO2-Preises kein zusätzliches Klimageld für nötig. Der Staat übernehme die EEG-Umlage und entlaste die Bürger mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis, sagte Habeck dem „Handelsblatt“.
Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen also an die Menschen zurück. „Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis.“ Im Zuge der Haushaltseinigung hatten sich Kanzler Olaf Scholz (FDP), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck darauf verständigt, den CO2-Preis schneller zu erhöhen, der etwa beim Tanken und Heizen anfällt. Er soll 2024 auf 45 anstatt auf 40 Euro steigen, 2025 dann auf 55 Euro. Diese Steigerungen hatte einst die Große Koalition aus Union und SPD geplant. Die Ampel war davon ursprünglich abgewichen, will jetzt aber auf diesen Preispfad zurückkehren. Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines Klimagelds an die Verbraucher zurückzugeben, „um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren“. Offen ließen sie damals, ob damit generell die Steigerungen des CO2-Preises gemeint waren oder nur solche, die über den damals geplanten Anstieg hinausgehen. Habeck machte nun klar, dass aus seiner Sicht letzteres gilt: „Ein zusätzliches Klimageld braucht es, wenn die CO2-Preise über den Preispfad der Großen Koalition hinaus steigen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Und dann lässt es sich auch finanzieren.“
Foto: Robert Habeck im Dezember 2023 (Archiv) [dts]
