Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. “Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
Der Beschluss ist Teil der Haushaltseinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck. Lindner allerdings hatte betont, es handle sich bloß um einen Prüfauftrag, ob für die Fluthilfen überhaupt eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse erklärt werden darf. Habeck sagte nun, natürlich müsse man das sauber begründen und in diesem Sinne prüfen. Auf die Frage aber, ob diese Prüfung auch negativ ausfallen könnte und dann erneute Haushaltsverhandlungen anstünden, machte er klar: “Das wird nicht nötig sein.”
Aus Sicht von Habeck gibt es auch eine klare Absprache, wann die Ampelregierung im kommenden Jahr eine weitere Notlage für die Finanzierung der Ukraine-Hilfen erklären würde. “Sollten wir die Hilfen in einer Milliarden-Größenordnung ausweiten müssen, müssen wir auch diese Notlage beschließen.” Denn noch mehr aus dem Haushalt sei für die Finanzierung nicht möglich. Scholz, Habeck und Lindner hatten vereinbart, eine Ukraine-Notlage im Laufe des kommenden Jahres zu prüfen, was dem Bund deutlich mehr Schulden ermöglichen würde.
Der Bundeswirtschaftsminister erklärte: “Ich verstehe es nicht nur als Frage der Sicherheit, sondern auch der Ehre, dass wir nach all den pathetischen Worten der Ukraine verlässlich helfen.” Die Situation sei extrem ernst. Putin verheize seine Soldaten in einer fürchterlichen Brutalität – zigtausende seien gefallen: “Der `Fleischwolf` ist da wörtlich zu verstehen.”
Foto: Robert Habeck am 14.12.2023 [dts]
