Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht. Einen entsprechenden Vorstoß machte Habeck erstmals am vergangenen Donnerstag bei einem sogenannten Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt.
Demnach soll das vorgeschlagene Sondervermögen, welches von der Schuldenbremse ausgenommen werden müsste, Investitionen in die Infrastruktur umfassen. Konkret soll Habeck laut Teilnehmern Investitionen in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung genannt haben. Dies sei verknüpft gewesen mit Überlegungen des Vizekanzlers, wie man private Investitionen in Zukunft besser hebeln könnte, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte „Tax Credits“, also Steuergutschriften, die ebenso Anreize für private Investitionen setzen sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Vorstoß laut Zeitung unter Verweis auf interne Gespräche nicht kommentieren, aus dem Umfeld Habecks hieß es jedoch, es treffe zu, dass Habeck solche Gedanken skizziert habe, berichtet die „Rheinische Post“. Unabhängig von den konkreten Haushaltsverhandlungen, bei denen Habeck intensiv an Lösungen arbeite, gehe es ihm darum, strukturelle Reformen und längerfristig tragfähige Lösungen in den Blick zu nehmen. Das setze natürlich voraus, dass es zwischen Bund, Ländern und Opposition den Willen gebe, Brücken zu schlagen. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, der bei dem Automobil-Dialog anwesend war, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich begrüße die Idee des Wirtschaftsministers, ein Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands zu etablieren.“ Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, ebenfalls Teilnehmerin der Veranstaltung, äußerte stattdessen deutliche Kritik: „Anstatt neue Sondervermögen zu fordern, um damit die Schuldenbremse abermals zu umgehen, sollte die Bundesregierung nun zügigst ihre Hausaufgaben machen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung.
Dabei stehe für sie außer Frage, dass der Bund seine an die Unternehmen gemachten Zusagen einhalten müsse. Habecks Idee ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ankündigte und das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankerte.
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
