Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. „In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verboten werden können“, sagte Piechotta der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Man müsse die Diskussion führen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll sei. „Man kann unter Abwägung aller Risiken zu dem Ergebnis kommen: Es kann sinnvoll sein.“ Hintergrund der Aussage ist, dass der Verfassungsschutz den sächsischen Landesverband der AfD vergangene Woche als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Damit fallen nach Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits drei Landesverbände in diese Kategorie. Piechotta sagte, dass in den ostdeutschen Landesverbänden der AfD „gezielt Strategien entwickelt“ würden, um „unser System zu untergraben“. Eine Partei könne dabei auch Schaden anrichten, wenn sie nicht regieren: Sie könne die Besetzung von Richtern auf Landesebene blockieren, oder sie könne versuchen, mit anderen Mitteln den politischen Betrieb zu blockieren. Die Politikerin sagte weiter: „In der alten Bundesrepublik konnte man sich auf eine wohlmeinende Grundstimmung verlassen und musste nicht jeder Eventualität einen Riegel vorschieben. Das funktioniert nicht mehr“, sagte sie.
Foto: Paula Piechotta (Archiv) [dts]
