Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern getroffen worden. „Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie auf anderem Wege Spielräume im Haushalt geschaffen werden könnten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Dafür gab es aber in der Koalition keine Mehrheit.“ Daher sei die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) getroffen worden. „Es liegt nun ein gemeinsam gefundener Kompromiss aller drei Ampelpartner vor – und es ist gut, dass es nun Klarheit zum Haushalt gibt“, sagte Verlinden. „Dazu gehört der Stopp der E-Autoförderung. Das wissen auch die Abgeordneten aller Ampel-Fraktionen.“
Aus der Union wurden unterdessen angesichts des abrupten Endes der Kaufprämie für Elektroautos Rufe nach Übergangsfristen laut: „Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“. Man habe bisher erst nach Auslieferung eines Autos eine Förderung beantragen können, kurzfristig müsse jetzt „Vertrauensschutz“ gewährt werden. „Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
Jung sagte weiter: „Künftig wird sich jeder dreimal überlegen, ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätigt.“ Die Förderung habe dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben gedient. „Schon jetzt werden die Klimaziele im Verkehr verfehlt.“
Zugleich sagte Jung: „Statt echter Priorisierung wird beim Klimaschutz gekürzt.“
Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv) [dts]
