Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. “Ich kritisiere scharf, dass die Ampel jetzt den CO2-Preis benutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen”, sagte Thomas Gebhart (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Klimaschutz und Energie, der “Welt” (Freitagausgabe).
Es dürfe nicht passieren, Energie ohne einen sozialen Ausgleich noch teurer zu machen. “Die jetzigen Regierungsparteien haben den Bürgern vor der Wahl das Klimageld versprochen, aber davon ist weit und breit nichts zu sehen. Damit riskiert die Ampel, dass die Akzeptanz für den Klimaschutz in den Keller geht”, sagte Gebhart. Finanzpolitiker Christian Görke (Linke) hält eine finanzielle Kompensation gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für dringend geboten. “Deshalb muss die Einführung ein soziales Klimageldes kommen. Die Grünen sind bei diesem Thema also Tiger gestartet und als Bettvorleger beim Lindner gelandet”, sagte er der Zeitung. Bei der SPD verwies man auf die im kommenden Jahr anstehenden Entlastungen durch weiter steigende Freibeträge und Eckwerte im Einkommensteuertarif. Das entlaste viele Bürger “bei der nun beschlossenen Rückkehr auf den ursprünglich in der Großen Koalition vereinbarten CO2-Preispfad”, sagte Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Bundestag, der “Welt”.
Die Koalition habe sich im Koalitionsvertrag auf ein Klimageld verständigt, um langfristig die CO2-Preisanstiege abzufedern. Die Umsetzung brauche aber Zeit. In einem ersten Schritt erarbeite der Bundesfinanzminister derzeit den Auszahlungsweg, der direkte Geldzahlungen an die Bürger ermöglichen soll. “Hier brauchen wir zügig Fortschritte”, sagte Post.
Dann liege die Grundlage vor, um in einem zweiten Schritt das Klimageld einzuführen und “dann auch im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds zu verankern”.
Foto: Thomas Gebhart (Archiv) [dts]
