Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen, ein falsches Signal, sagte er dem Sender Phoenix.
Der FDP-Politiker fügte hinzu, dass „circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher“. Deshalb solle der Staat seine „Grunddinge“ machen und weiterhin in Infrastruktur investieren, „aber er muss ansonsten Wirtschaft und dem einzelnen Bürger die Möglichkeit geben, da zu investieren, wo er kann – und da sind Steuererhöhungen Gift“. Auch beim Thema Bürgergeld sieht der FDP-Haushaltsexperte die Notwendigkeit, genau hinzuschauen und zu debattieren, ob eine Erhöhung von zehn Prozent überhaupt erforderlich sei. Einerseits müsse man die Sozialstaatsverpflichtung erfüllen, andererseits müsse überprüft werden, ob die mathematischen Ansätze bei kurzfristig hoher Inflation die Richtigen seien.
Zentral müsse deshalb geklärt werden, welche Aufgabe das Bürgergeld erfüllen soll. „Ist es die Aufgabe an der Stelle, jeden letztlich gleich mit finanziellen Mitteln zu versorgen oder müssen wir doch stark differenzieren?“, so Fricke. Das Bürgergeld sei in seiner Höhe Basis für andere staatlichen Leistungen, weshalb „ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden“ müsse.
Foto: Otto Fricke (Archiv) [dts]
