Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr begrüßt. Grundsätzlich sei die Ausweitung der Pendlerpauschale „eine gute Idee“, sagte Frei dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
„Insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum würde davon erheblich profitieren.“ Eine Anhebung der Pauschale sei auch „im Bundeshaushalt ohne Weiteres zu stemmen“, fügte Frei hinzu. Dazu müsse die Ampel jedoch endlich damit beginnen, ihre Ausgaben angemessen zu priorisieren. Die Haushaltseinigung erwecke einen anderen Eindruck.
Erst würden durch die Erhöhung des CO2-Preises Diesel und Benzin verteuert, um die Menschen dann wieder durch eine höhere Pendlerpauschale zu entlasten. „Das klingt eher nach einem Schildbürgerstreich als nach seriöser Politik.“ Eine höhere Pendlerpauschale ist vor allem bei den Grünen umstritten, weil diese vom Bundesumweltamt als klimaschädliche Subvention eingestuft wird. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht das Instrument kritisch.
Bei der jetzt von der Ampelkoalition geplanten stärkeren CO2-Bepreisung fehle zwar der soziale Ausgleich. „Von einer Ausweitung der Pendlerpauschale profitieren jedoch überproportional Vielverdienende, weil die Steuerersparnis vom Einkommen abhängt“, sagte die Mobilitätsexpertin des VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. „Das wäre unfair.“ Sie plädierte stattdessen für ein „Mobilitätsgeld“, das unabhängig vom Einkommen gewährt werde.
Foto: Thorsten Frei (Archiv) [dts]
