Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, geht nicht davon aus, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des Haushaltsstreits sorgt. „Es hat nur wenige Tage oder eigentlich Stunden gedauert, bis dieses Programm von der eigenen Koalition zerrupft wird, von Regierungsmitgliedern, von Verhandlern, von Fraktionsspitzen“, sagte Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Und insofern stelle sich wirklich die Frage: „Was gilt denn jetzt eigentlich, und inwiefern hat der Bundeskanzler eigentlich die Zügel noch in der Hand?“ Es sei völlig unklar, ob das, was am Mittwoch dem Kabinett zur Kenntnis gegeben werden soll, am Ende dann im kommenden Jahr auch tatsächlich gesetzt werde. „Und deswegen muss man schon die Frage stellen: Diese Koalition schafft es ganz offensichtlich nicht wirklich, Schwerpunkte zu setzen, wirklich lange Linien zu zeichnen und diese Krise auch als eine Chance zu sehen, den Haushalt neu zu ordnen, Prioritäten neu zu setzen“, so Frei weiter. Vor allem die geplanten Sparmaßnahmen in der Landwirtschaft seien ungerecht. „Die Koalition spart ja, wenn man großzügig ist, gerade mal 8,5 Milliarden Euro ein, und davon etwa eine Milliarde allein bei der Landwirtschaft. So was als Abbau klimaschädlicher Steuersubventionen zu bezeichnen, ist natürlich Wortakrobatik. In Wahrheit sind es Steuererhöhungen, die ganz explizit gegen den ländlichen Raum und insbesondere gegen die Landwirtschaft gerichtet sind.“ Auch die kurzfristig abgeschaffte Förderung von Elektrofahrzeugen wird von dem CDU-Politiker kritisiert: „Es ist vor allen Dingen unverantwortlich gegenüber denen, die Fahrzeuge geordert haben und das im Bewusstsein getan haben, dass sie diese staatliche Förderung bekommen. Ich halte es für handwerklich wirklich ganz, ganz schlecht, diese Über-Nacht-Entscheidungen zu treffen.“ So gebe man den Verbrauchern eben gerade nicht die Chance, darauf zu reagieren.
Foto: Thorsten Frei (Archiv) [dts]
