Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung. Der Bundesregierung fehlten in der Wirtschaftspolitik „ein Kompass und klare Prioritäten“, was sich durch den Haushaltsstreit nun wieder einmal offenbare, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
„Vor allem die FDP ist ein Fremdkörper in dieser Regierung, weil sie in wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen gegensätzliche Prioritäten zu Grünen und SPD setzt.“ Scholz trage als Kanzler zwar die Hauptverantwortung für die schwierige Lage, andererseits habe Scholz kaum Möglichkeiten, die Positionen vor allem der FDP und ihres Finanzministers Christian Lindner zu ändern, so Fratzscher. Hängen bleibe bei den Bürgern letztlich ein „Zaudern und Zögern, die fehlende Vision und eine unzureichende Kommunikation“, wodurch die Bundesregierung und vor allem die SPD viel Glaubwürdigkeit und Unterstützung verliere.
Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv) [dts]
