Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem von Sozialleistungen in die zweite Reihe. „Am Ende ist es nicht entscheidend, ob das Geld für ukrainische Geflüchtete aus dem einen oder anderen System kommt, sondern dass Geflüchtete hier schnell eine Arbeit finden“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Pascal Kober, der „Mediengruppe Bayern“ (Montagsausgaben).
In der Regel erhielten Geflüchtete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: „Die ukrainischen Geflüchteten bilden eine Ausnahme, da sie kein Asylverfahren durchlaufen, sondern aufgrund der sogenannten EU-Massenzustromrichtlinie Schutz erhalten.“ Seit Juni 2022 werden ukrainische Flüchtlinge nach der Ankunft in Deutschland als Empfänger von Bürgergeld behandelt. Sie erhalten, anders als andere Geflüchtete aus anderen Ländern, die höhere Sozialleistung des Bürgergelds ohne ein abgeschlossenes Asylverfahren. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt rund 700.000 Ukrainern im Land Bürgergeld aus.
Das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten dafür aus. Angesichts niedriger Erwerbszahlen bei ukrainischen Geflüchteten in Deutschland sieht Kober nun die Notwendigkeit, zu handeln: „Bei der beruflichen Integration von Geflüchteten haben wir Nachholbedarf.“ Die nun endlich engmaschigere Betreuung durch die Jobcenter, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hat, sei daher richtig. „Die Absenkung der sprachlichen Anforderungen für den Arbeitsmarkt ist in dieser Hinsicht ebenfalls sinnvoll. Zusätzlich sollten Sprachkurse auch berufsbegleitend gemacht werden können“, so Kober.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosenquote ukrainischer Geflüchteter und der Auszahlung von Bürgergeld: „Neben bürokratischen Hürden ist es vor allem auch die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes, die eine bessere Arbeitsmarktintegration verhindert.“ Er nennt die niedrigen Erwerbszahlen von ukrainischen Geflüchteten eine „Schieflage“. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, sei viel zu niedrig, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Daher sei es richtig, dass es zügig zu einem erneuten Rechtskreiswechsel käme und zunächst statt des Bürgergeldes die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt würden. „Dies würde natürlich auch die öffentlichen Haushalte entlasten.“
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) [dts]
