Die FDP sperrt sich weiter gegen den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels in der Landwirtschaft und ruft Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stattdessen zu Einsparungen bei anderen Etatpositionen auf. Der Haushalt von Landwirtschaftsminister Özdemir verfüge über „erheblichen Spielraum für Einsparungen“, sagte Gero Hocker, agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Bild“ (Freitagausgabe).
„Für den Umbau der Tierhaltung stehen für 2024 und 2025 jeweils 250 Millionen Euro im Haushalt, ohne dass ein Konzept existiert, wie die Finanzierung ab 2026 weitergehen soll.“ Im August hatte sich die für Tierwohl zuständige Borchert-Kommission aufgelöst, nachdem die Bundesregierung aus Sicht der Experten aus Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nur unzureichend Mittel für den Umbau der Landwirtschaft bereitgestellt hatte. Hocker sieht außerdem Kürzungspotenzial von der Hälfte beim Förderprogramm Wald. „Beim klimafreundlichen Umbau des Waldes wurden in 2023 von 200 Millionen nur 130 Millionen abgerufen. Für die Folgejahre könnten hier bereits mit 100 Millionen Euro viel erreicht werden.“
Durch Kürzungen bei diesen beiden Positionen könnten nach Angaben Hockers pro Jahr „jeweils 350 Millionen Euro“ eingespart werden. Der FDP-Politiker rief Özdemir auf, für den Erhalts des Agrar-Diesels Gegenfinanzierungen vorzulegen. „Der Minister muss sich bekennen, ob er es mit seinen vollmundigen Versprechungen wirklich ernst meint. Dann sollte er neben diesen beiden Positionen auch weitere eigene Vorschläge unterbreiten.“
Der Wegfall der Subvention beim Agrar-Diesel würde dem Staat Mehreinnahmen von etwa 440 Millionen Euro pro Jahr bringen. Özdemir hatte nach Bekanntwerden der Ampel-Sparpläne angekündigt, eine Erleichterung für die Landwirte zu verhandeln.
Foto: Kuh (Archiv) [dts]
