Angesichts neuer Forderungen aus der SPD zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2024 mahnen FDP-Politiker höhere Einsparungen an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse größere Sparleistungen erbringen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, zu „Bild“ (Dienstagsausgaben).
„Die Anstrengungen, Leute in Arbeit zu bringen, müssen erhöht werden. Die bisher veranschlagten 500 Millionen Euro sind nicht ehrgeizig genug. Hier muss der Arbeitsminister nachlegen“, sagte Herbst zu „Bild“. Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler verlangte einen Stopp der Förderung von IT-Konzernen und Einsparungen bei der Deutschen Bahn. „Wir dürfen Politik nicht nur für die Groß-Konzerne machen. Dort, wo es keine rechtsverbindlichen Verträge gibt, darf kein Geld fließen. Das gilt für Intel wie TSMC“, sagte Schäffler zu „Bild“. Mit Blick auf die Bahn erklärte er: „Die Bahn muss sparen und effizienter werden. Der personelle Wasserkopf im Konzern hat sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht, die Verspätungen sind groß wie nie. Das ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten.“
Foto: Reichstagsgebäude (Archiv) [dts]
