Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. „Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen. Da bin ich pragmatisch. Ich muss mich aber an EU-Recht halten, das Fristen vorsieht.“ Faeser fügte hinzu: „Grenzkontrollen sind ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Schengen-Raums. Da wollen wir auch wieder hin. Aber solange die Zahlen so hoch sind, kann ich das nicht verantworten. Deshalb arbeiten wir so hart daran, dass die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden.“
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) [dts]
