Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern eine „äußerste Wachsamkeit“ der Sicherheitsbehörden versprochen. „Unsere Sicherheitsbehörden haben natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick, wir bleiben äußerst wachsam“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe): „Auf die erhöhte Bedrohungslage der letzten Wochen haben wir mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert, auch und gerade in Berlin. Genauso werden wir auch weiter handeln.“
Faeser kündigte ein „hartes Durchgreifen“ bei Attacken gegen Polizisten an. „Unsere Einsatzkräfte haben es immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Antwort darauf muss ein hartes Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein“, sagte die Innenministerin: Viele Polizisten hätten ein hartes Jahr hinter sich. „Sie haben es in den letzten Wochen besonders zu spüren bekommen, dass die Reaktionen auf den Terror der Hamas und den Krieg in Gaza auch auf unseren Straßen in Hass und Gewalt mündeten.“ Faeser sagte, die für die Einsätze in der Bundeshauptstadt verantwortliche Berliner Polizei könne an Silvester auf die Unterstützung des Bundes zählen. „Unsere Einsatzkräfte der Bundespolizei an den Bahnhöfen in Berlin verstärken wir mit vier Einsatzhundertschaften und weiteren zusätzlichen Einheiten. Dort werden wir etwa 500 Kräfte der Bundespolizei im Einsatz haben“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“: „Außerdem unterstützen wir die Berliner Polizei mit weiteren 300 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei.“ Bereits vor dem Nahost-Krieg, beim Jahreswechsel 2022/2023, war es in Berlin zu Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute gekommen. „Viele Millionen Menschen in unserem Land freuen sich auf einen friedlichen und fröhlichen Jahreswechsel“, sagte Faeser: „Nach einem Jahr, das viele sehr gefordert hat, will niemand sinnlose Gewalt an Silvester erleben. Das gilt gerade für die, die uns alle schützen.“
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
