Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. „Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist von größter Bedeutung“, sagte sie am Mittwoch.
„Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen.“ Es sei immer klar gewesen, dass man, wenn man das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wolle, „die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen“ müsse. „Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben“, so Faeser. „Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren.“
Jeder müsse künftig an den EU-Außengrenzen „strikt kontrolliert und registriert“ werden. Wer nur „geringe Aussicht“ auf Schutz in der EU habe, werde ein „rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen“, fügte die Ministerin hinzu.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
