Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung. “Man braucht nicht mehr die klassische Vorratsdatenspeicherung, aber ich bin der Auffassung: Man braucht die IP-Adressen, um die Täter aufzufinden”, sagte sie am Rande eines G7-Innenministertreffens in Tokio dem ARD-Hauptstadtstudio.
Darüber sei mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem “gutem Austausch”, so Faeser. “Und ich bin sicher, dass wir bald dafür eine gute Lösung haben werden.” Sie fügte hinzu, dass man sich “in den nächsten Wochen” einigen werde. Vor allem die FDP ist innerhalb der Ampelkoalition gegen neue Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung.
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