Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll. Das geplante Asylsystem sei „der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).
Am Montag beginnen in Brüssel die voraussichtlich abschließenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament. Es gehe um eine „finale politische Einigung“, sagte Faeser der Zeitung und zeigte sich „zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“. Man wolle, „dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben“. Das gehe nur mit europäischen Lösungen, „die auch in der Realität funktionieren“.
Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde „ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen“. Erstmals werde es eine verbindlich geregelte Verteilung von Geflüchteten geben, sagte Faeser und fügte ihre Erwartung hinzu: „Das wird auch unsere Kommunen entlasten.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte der Zeitung hingegen: „Die Erwartung, dass durch eine Einigung auf Geas weniger flüchtende Menschen nach Deutschland kommen, scheint mir vollkommen unrealistisch. Es werden eher mehr Menschen versuchen, direkt nach Deutschland zu kommen, wenn sie merken, was ihnen an den Außengrenzen droht.“
Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland (Archiv) [dts]
