Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, „dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln“, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag.
„Wir haben die islamistische Szene im Visier.“ Der Schutz von Juden habe höchste Priorität, so die Innenministerin. Man gehe „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ gegen diejenigen vor, die das Leben von Juden und die Existenz des Staates Israel bedrohten. „Für den heutigen Einsatz unter Leitung des Generalbundesanwalts danke ich dem Bundeskriminalamt und unseren weiteren beteiligten Sicherheitsbehörden sehr“, so Feaser. „Der niederländischen Polizei danke ich für die enge Zusammenarbeit und die Festnahme in Rotterdam.“ Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Die Festgenommenen sollen im Laufe des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt, so der Vorwurf. Sie verfügten über eine enge Anbindung an Führungskräfte der „Izz al-Din al-Qassem“-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas und seien auch verantwortlich für Entführungen und gezielte Tötungen israelischer Staatsbürger sowie den Beschuss Israels mit Raketen und Mörsergranaten. Spätestens ab dem Frühjahr 2023 soll einer der Festgenommenen damit befasst gewesen sein, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt haben soll, hieß es weiter. Seine Weisungen soll er von Führungskadern der Hamas im Libanon entgegen genommen haben. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden, so der Generalbundesanwalt. Im Oktober 2023 sollen sich die Beschuldigten in unterschiedlicher Personenzusammensetzung mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht haben. Weiter hieß es, die Hamas sei eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan sei, so der Generalbundesanwalt. Die Gruppierung lehne jegliche säkulare Staatlichkeit als gottlos ab und sehe in der Scharia die einzig legitime Grundlage staatlichen Handelns.
Die politische Führung der Hamas bestehe aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in wechselnden Ländern, hieß es weiter. Den militärischen Flügel bildeten die „Izz al-Din al-Qassem“-Brigaden. Deren Zellen hätten seit Gründung der Organisation 1987 zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele ausgeführt, so der Generalbundesanwalt.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
