Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Es sei “durchaus sinnvoll, über Anpassungen nachzudenken, also ob die Schuldenbremse unterschiedslos für investive wie konsumtive Ausgaben gelten muss oder ob durch Notlagen begründete Ausgaben im gleichen Jahr und keinen Monat länger erfolgen müssen”, sagte Lammert dem Nachrichtenportal T-Online.
Gleichwohl sei es zweckmäßig, eine Schuldenaufnahme verfassungsrechtlich zu begrenzen. Dass der heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung seinerzeit als Abgeordneter im Bundestag gegen die Einführung der Schuldenbremse gestimmt hatte, erklärte er bei T-Online so: “Sie wurde damals mit einem riesigen Paket von Verfassungsänderungen im Kontext einer Föderalismusreform eingeführt, die ich im Ganzen nicht gelungen fand.” Sie habe einmal mehr dazu geführt, dass Zuständigkeiten der Länder zugunsten des Bundes mit der Aussicht auf Finanzzuweisungen abgetreten wurden. “Das sah ich nicht erst mit der damaligen Föderalismusreform kritisch.”
Foto: Norbert Lammert (Archiv) [dts]
