Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. „Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig werden“, sagte der CSU-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
„Dafür müssen wir deutlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren und unsere Kapazitäten in Europa bündeln. Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato.“ Dafür seien keine neuen Atomwaffen nötig, „aber Deutschland und andere EU-Staaten müssen endlich das französische Angebot annehmen und über einen möglichen Schutz durch den französischen Nuklearschirm sprechen“. Durch den russischen Überfall auf die Ukraine sei die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa verändert und gefährdet, warnte Weber, der die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt. „Die Realität ist, dass Krieg in Europa herrscht und Putin-Russland weiter aufrüstet. Dies bedroht die europäischen Staaten unmittelbar und fordert sie fundamental heraus.“ Europa sei heute nur im Nato-Verbund und dank des starken US-Engagements verteidigungsfähig. „Dies gilt im Extremfall besonders für die nukleare Abschreckung“, sagte Weber.
„Wir setzen auf ein enges Miteinander mit den USA in der Nato, müssen uns aber auch für andere Szenarien nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl vorbereiten.“ Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte dagegen: „Die EU benötigt keine eigenen Atomwaffen – sie hat ja nicht einmal eigene Streitkräfte.“ Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses sagte den Funke-Zeitungen, was die Europäische Union angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen dringend benötige, sei eine gemeinsame abgestimmte Verteidigungspolitik. „Dazu bedarf eines EU-Verteidigungskommissars, der zukünftig eine koordinierte Zusammenarbeit und auch eine gemeinsame Beschaffung organisiert.“
Foto: Manfred Weber (Archiv) [dts]
