Der britische Historiker Timothy Garton Ash befürchtet bei der Europawahl 2024 ein weiteres Anwachsen des Rechtspopulismus und negative Auswirkungen auf die Parteien der Mitte. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte er: „Es könnte tatsächlich einen Rechtsruck innerhalb der EU geben. Das hätte beispielsweise die Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine zur Folge, die natürlich auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments braucht. Auch in der Minderheitenpolitik. In Fragen wie LGBTQ könnte es einen Backlash geben. Und vor allem wird sich die Magnetwirkung verstärken, dass die Mitte-Rechts-Parteien, die in der Europäische Volkspartei organisiert sind, mehr und mehr von der rechtspopulistischen Politik und Rhetorik übernehmen – trotz aller immer wiederholten Beschwörungen, dass man das nicht machen wird.“
Viele Mitte-Rechts-Parteien in Europa machten zurzeit „den Fehler, sich rhetorisch den Populisten anzunähern, ohne effektiv die eigentlichen Probleme anzugehen. Man sollte es genau umgekehrt machen“, forderte Garton Ash im RND-Gespräch. „Effektiver die wirklichen Probleme angehen, die die Wähler in die Arme der Populisten treiben, ohne sich diesen Parteien auch nur einen Zentimeter in der Rhetorik anzunähern.“ Die kommenden Jahre würden „wie die Zeit nach 1945 oder nach 1989 entscheidende Jahre sein“, sagte der Karlspreisträger von 2017 dem RND. „Wir stehen am Anfang einer neuen Periode. Wir haben einen Zweikampf zwischen zwei Europas. Ein Europa des Krieges wie in der Ukraine und ein Europa des Friedens. Ein Europa der Desintegration und ein Europa der Integration. Ein Europa, der antiliberalen Werte und ein Europa der liberalen Werte. Die Antwort, welche Seite gewinnen wird, liegt nicht irgendwo in den Sternen geschrieben oder in irgendeinem unvermeidlichen historischen Prozess. Es liegt an uns. Wir werden das entscheiden, wir Europäer.“
Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv) [dts]
