SPD-Chefin Saskia Esken hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin für einen „Deutschlandpakt Bildung“ geworben. Man wolle dafür sorgen, „dass Bildungsnachteile so früh wie möglich ausgeglichen werden“, sagte sie am Sonntag vor den Delegierten.
In den Grundschulen müssten die Basiskompetenzen verlässlich erworben werden, zudem müssten alle Jugendlichen mit einem qualifizierten Schulabschluss einen gesicherten Übergang ins berufliche Leben finden können. „Dafür sollen Bund und Länder gemeinsame pädagogische Konzepte erarbeiten“, so Esken. „Die sollen sie verpflichtend umsetzen und sie sollen im Rahmen des Deutschlandpakts Bildung auch gemeinsam finanziert werden“, fügte die Parteichefin hinzu. Sie sei nicht mehr bereit hinzunehmen, dass „in diesem reichen Land für unser wichtigstes Gut, für die Köpfe der Kinder und ihre Bildung kein Geld da sein soll“.
In dem Leitantrag für einen „Deutschlandpakt Bildung“ heißt es unter anderem, dass es einen „echten Aufbruch“ für mehr Bildungsgerechtigkeit brauche. Nötig sei statt eines Kooperationsverbots in der Bildung ein „Kooperationsgebot“. Die staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – müssten sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst werden und ihre Maßnahmen zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und zur Modernisierung des Bildungssystems gezielter als bisher koordinieren und aufeinander abstimmen. Für die Finanzierung eines gemeinsamen „Bildungsaufbruchs“ wollen die Sozialdemokraten „hohe Erbschaften und sehr hohe Einkommen“ heranziehen – sie fordern ein gesamtstaatliches Sondervermögen für Bildung, welches von Bund und Ländern gemeinsam aufgebaut, finanziert und bewirtschaftet werden soll.
Foto: Saskia Esken am 10.12.2023 [dts]
