SPD-Chefin Saskia Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert auch für 2024 die Aussetzung der Schuldenbremse. Lindner müsse sich „mit der neuen Realität befassen“, sagte Esken in einer ARD-Sondersendung zum SPD-Parteitag.
„Wenn Krisen sich nicht an Haushaltsjahre halten, wenn Krisen länger andauern, dann muss jedes Jahr die Schuldenregel neu gezogen, die Ausnahmeregel neu gezogen werden.“ Ihre Forderung begründete die SPD-Vorsitzende vor allem mit der Situation, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Deutschland entstanden sei: „Wir werden weiterhin auch Schutzsuchende bei uns aufnehmen aus der Ukraine“, sagte Esken, „das ist eine Sondersituation und da müssen wir auch wirklich die Finanzmittel dafür bereitstellen.“ Eine Sondersituation sieht sie auch beim Klimaschutz, den man unabhängig von den jeweiligen Haushaltsjahren finanzieren und sicherstellen müsse. Die Frage sei, so die SPD-Chefin: „Wie können wir langjährige Generationen-Aufgaben finanzieren? Aus dem Normalhaushalt wird es nicht gehen.“ Die Spitzen der Koalition wollen sich am Sonntag erneut zu Beratungen zum Haushalt 2024 treffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Umschichtung des Haushalts notwendig gemacht. Wie die Lücke von ca. 17 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, ist bis zur Stunde unter den Koalitionspartnern heftig umstritten.
Foto: Saskia Esken am 10.12.2023 [dts]
