Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert. „Die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit die Menschen beruhigt in die verdiente Weihnachtspause gehen können“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Ruhige Weihnachtstage – das haben sich alle wirklich verdient in diesen schweren Zeiten.“ Klingbeil sagte, alle müssten sich bewegen. „Keine der drei Koalitionsparteien kann sich jetzt bockig anstellen.“ Eine Verabschiedung des Haushalts im Bundestag wird es vor Weihnachten nicht mehr geben, aber die Koalitionsspitzen und das Kabinett können eine Entscheidung treffen.
Auch eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags ist zeitlich noch möglich. Esken pochte darauf, den Menschen „einen sicheren Sozialstaat an die Seite zu stellen“. Niemand dürfe an den Rand gedrängt werden. Klingbeil sagte auf die Frage, ob die Ansiedlung des Halbleiterherstellers Intel in Magdeburg und der Bau der Halbleiterfabrik TSMC in Dresden sicher seien, man halte „die großen Industrieansiedlungen in Ostdeutschland für wichtig“.
Er ließ durchblicken, dass die Regierung an der Förderung mit Milliardensummen festhalten will. „Wir machen uns ökonomisch und sicherheitspolitisch unabhängig. Wir haben aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gelernt“, so Klingbeil. „Wir sind da sehr klar und unmissverständlich.“
Foto: Saskia Esken und Olaf Scholz (Archiv) [dts]
