In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Über die einzelnen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts habe man eine “politische Einigung” erreicht, teilte die spanische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Ziel der Reform soll es sein, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu verringern.
EU-Parlamentspräsidentin bezeichnete den Beschluss als “bahnbrechende Einigung” über neue Regeln zur Steuerung von Migration und Asyl: “Der 20. Dezember 2023 wird in die Geschichte eingehen”, schrieb sie bei X/Twitter. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Flüchtlinge in Zeiten besonders starker Migration länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. An den EU-Außengrenzen soll es einheitliche Verfahren geben. Für die Verteilung von Flüchtlingen soll ein “Solidaritätsmechanismus” gelten, wonach Staaten, die keine Personen aufnehmen wollen, zum Beispiel in finanzieller Form Unterstützung leisten müssen. Über die Reform war jahrelang gestritten worden, sie muss im nächsten Schritt noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten formal gebilligt werden.
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) [dts]
