Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf hinweisen, „dass alle Vorschläge mit Christian Lindner als Finanzminister verhandelt wurden“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Auch alle Fraktionsvorsitzenden hätten diese Vorschläge gesehen und im Koalitionsausschuss Mitverantwortung übernommen. „Es erweckt kein Vertrauen, wenn man so tut, als hätte man mit seinen eigenen Entscheidungen nichts tun. Wer eine neue Lösung will, muss gemeinsam eine funktionierende Alternative finden“, sagte Dröge. Das, was auf dem Tisch liege, sei die Einigung gewesen, die möglich war. „Wir Fraktionsvorsitzenden tragen die Verantwortung, dass auch im Bundestag am Ende eine Einigung steht. Einzelne Bausteine wird man nicht herausziehen können, ohne Alternative, die für alle funktioniert. Dann stürzt das gesamte Paket zusammen.“ Und insgesamt seien die Sparbeiträge auf sehr viele gesellschaftliche Gruppen verteilt. „Alle müssen einen Beitrag leisten.“ Dröge setzte auch Lindner unter Druck, den Auszahlmechanismus für das Klimageld schnell umzusetzen: „Christian Lindner schafft es leider seit fast zwei Jahren nicht, den Auszahlmechanismus für das Klimageld fertigzustellen. Anfang 2025 soll es laut Lindner so weit sein. Da nehmen wir ihn beim Wort.“
Foto: Katharina Dröge (Archiv) [dts]
