CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem zu setzen. „Das Staatsbürgerschafts-Ramsch-Gesetz der Ampel ermöglicht eine Express-Einbürgerung bereits nach drei Jahren“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Das Gesetz sehe vor, dass der eigene Lebensunterhalt nur überwiegend allein bestritten werden müsse, und in bestimmten Fällen könnten sogar Straffällige den deutschen Pass bekommen, sagte Dobrindt. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei weltweit „eine der wertvollsten“ nach der amerikanischen. „Dieses Verramschen der Staatsbürgerschaft wird Menschen zusätzlich dazu bewegen, über das Asylsystem nach Deutschland einzureisen. Das wird sich zum Turbo für die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem entwickeln“, sagte der CSU-Politiker. Wegen Uneinigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition wird die Reform nicht mehr wie geplant in diesem Jahr den Bundestag passieren, sondern die Abstimmung wird auf das kommende Jahr verschoben.
Foto: Alexander Dobrindt am 13.12.2023 [dts]
