CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land. „Das Heizungsgesetz hat die Stimmungslage in Deutschland massiv belastet, es wird von vielen Menschen als Bedrohung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit empfunden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).
„Aus meiner Sicht zu Recht. Das Heizungsgesetz muss deshalb weg“, so der CSU-Landesgruppenchef. „Eine unserer ersten Maßnahmen in Regierungsverantwortung wäre es, das Heizungsgesetz zu beseitigen. Das Gesetz bringt keinen erkennbaren Klimanutzen, kostet Bürger und Staat aber Milliarden“, so Dobrindt.
Für den ursprünglichen Entwurf des Gesetzes gehen Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung von einer Einsparung in Höhe von rund 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus. Wegen zahlreicher Änderungen dürfte die Pflicht zum Einbau klimafreundlicher Heizarten jedoch für deutlich weniger Bürger gelten – und somit auch weniger CO2 einsparen. Die Union möchte die Novelle des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes wieder abschaffen, obwohl Deutschland bislang das CO2-Budget im Wohnungssektor jährlich überschreitet. „Das Heizungsgesetz ist neben der illegalen Migration die Grundlage für die schwer belastete gesellschaftliche Stimmung“, sagte Dobrindt.
„Olaf Scholz sollte endlich einsehen: Die Klimapolitik der Grünen zerstört das gesellschaftliche Klima in Deutschland“, schlussfolgerte der CSU-Politiker. Generell zeigte sich Dobrindt über die Entwicklung des Kanzlers verwundert. „Ich habe Olaf Scholz früher anders erlebt. Er hat dieses Etikett des Scholzomaten, das prägt seine öffentliche Wahrnehmung. Aber in Verhandlungen, in Gesprächen, auch in kritischen Situationen habe ich ihn stets überlegt, in der Sache sortiert, kompromissbereit und strategisch denkend erlebt. Darum bin ich von seiner totalen Fehlleistung überrascht, die er als Kanzler offenbart“, so Dobrindt.
Olaf Scholz habe die Führung verloren.
Foto: Alexander Dobrindt am 01.12.2023 [dts]
