CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse kritisiert. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte Huber: „Christian Lindner belügt gnadenlos das Land. Im Wahlkampf tritt er als Mister Schuldenbremse auf, um sie dann selbst zu umgehen. Anstatt wie versprochen Geld zu sparen und die Schuldenbremse einzuhalten, will er lieber die Berechnung der Schuldenbremse verändern. So müssen künftige Generationen für das Ampel-Chaos zahlen.“
Lindner hatte im dem „RND“ unter anderem gesagt: „Es ist beabsichtigt, die Berechnung der Schuldenbremse an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird. Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt.“ Huber gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Dem RND sagte er: „Es gibt nur eine Lösung: Neuwahlen jetzt. Christian Lindner verrät seine Wähler und versündigt sich an den kommenden Generationen.“
Foto: Martin Huber (Archiv) [dts]
