Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“ Die Partei stelle die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum „nicht in Abrede“, sagte Linnemann weiter, man sei aber bereits im Gespräch mit Verfassungsrechtlern darüber, die solch verschärfte Sanktionen „gerade bei Jüngeren für möglich halten“. Die CDU, die am 11. Dezember den Entwurf eines 70-seitigen neuen Grundsatzprogramms vorstellen will, verspricht sich davon eine „neue Akzeptanz“ des Sozialsystems, wenn man gleichzeitig schaue, „wer mehr Unterstützung als heute braucht“. Als Beispiel dafür nannte Linnemann chronisch Kranke.
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) [dts]
