Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Das geht aus einem Entwurf für das Programm hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
„Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es darin. „Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.“ Die Anforderungen an sichere Drittstaaten seien auf den Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beziehen.
Daran anschließend pocht die CDU auf ein Kontingentkonzept für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. „Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll nicht dazu führen, dass Europa sich aus seiner humanitären Verantwortung stiehlt. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt.“ Im Rahmen dieser Kontingente wolle man sich gezielt an die Schwächsten wenden und im Auswahlprozess Sicherheits- und Integrationsanforderungen gleichermaßen Rechnung tragen, heißt es weiter.
Das Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ soll am Montagmittag erstmalig der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ein Beschluss ist auf dem Parteitag im Mai 2024 vorgesehen.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
