Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. „Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, dem „Spiegel“.
Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dürfe daher „nicht an Abstimmungsproblemen in der SPD scheitern“. Innenpolitiker der SPD hatten zuvor Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert, mit dem künftig eine Teillegalisierung beim Anbau und Verkauf von Cannabispflanzen ermöglicht werden soll. Ursprünglich sollte das Gesetz noch in diesem Jahr von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet werden. Nun soll das Vorhaben nach Aussagen aus der SPD-Fraktionsführung erst im neuen Jahr erfolgen. Die FDP-Drogenexpertin Lütke verteidigte den bisherigen Gesetzentwurf: Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Fraktionen sei ein „sinnvoller Ausgleich zwischen Minderjährigen- und Gesundheitsschutz, Sicherheit und Strafverfolgung sowie den Anforderungen einer neuen Drogenpolitik“. Das Gesetz sollte „schnellstmöglich“ im Bundestag beschlossen werden.
Foto: Karl Lauterbach bei der Vorstellung der Cannabis-Kampagne (Archiv) [dts]
